The Sound of...

The Sound of...

    Mit hintergründigen Beiträgen und einer kritischen Perspektive geht "The Sound of..." der Frage nach, inwiefern sich gesellschaftspolitische Prozesse und Veränderungen in der Musik widerspiegeln bzw. inwiefern die Musik auch selbst Einfluss auf eben diese Prozesse nimmt. Pro Sendung wird ein thematischer Schwerpunkt gesetzt. Der geographische und historische Bezugsrahmen ist dabei bewusst offen gehalten und variiert so von Sendung zu Sendung.  

Nächste Sendung: Mittwoch, 27. Oktober 2021 00:00

Grüne fordern: Beckstein muss sein Gesetz einstamp

Das Verfassungsgericht entschied: Die Regelungen zur präventiven Telefonüberwachung im niedersächsischen Polizeigesetz sind verfassungswidrig. Dennoch hält Bayern an seiner eigenen Neufassung des Polizeiaufgabengesetzes fest, die ebenfalls vorbeugendes Lauschen vorsieht.

Das Verfassungsgericht entschied: Die Regelungen zur präventiven Telefonüberwachung im niedersächsischen Polizeigesetz sind verfassungswidrig.

Der Spruch der VerfassungsrichterInnen hat auch Auswirkungen auf das neue Polizeiaufgabengesetz in Bayern. Es enthält ähnliche Regelungen wie das niedersächsische Gesetz. Auch in Bayern soll präventiv abgehört werden dürfen, also bereits dann, wenn der Verdacht auf eine Straftat besteht.

Christine Stahl, rechtspolitische Sprecherin der Bündnisgrünen im bayerischen Landtag meint, dass nach dem Urteil nun auch Beckstein sein Polizeiaufgabengesetz einstampfen muss. Doch ist das niedersächsische Gesetz, das vom Bundesverfassungsgericht kassiert wurde, mit dem Gesetzesvorhaben in Bayern gleichzusetzen und das bayerische Polizeiaufgabengesetz mit dem Gerichtsspruch ebenfalls passé?

Maike Dimar sprach mit der Landtagsabgeordneten Christine Stahl:  

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